Liegenschaftspolitik – gemeinsame Gestaltung von Stadt

Linke Spalte
Foto: https://hausderstatistik.org

Von der Liegenschaftspolitik in Berlin wird viel erwartet, Berlin ist von ungebremsten Verdrängungs- und Gentrifizierungsprozessen im Zentrum der Stadt bedroht. Hier fordert die Freie Szene Handlung, denn die Stadt lebt von der Entwicklung der freischaffenden Künstler*innen. Die Freie Szene fordert, dass die landeseigenen Grundstücke für kulturelle, soziale, generell gemeinnützige Zwecke verfügbar gemacht werden. Den Forderung aus der Richtung gerecht zu werden, hat sich die Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet und Fortschritte im Umgang mit den landeseigenen Liegenschaften gemacht. Mit der transparenten Liegenschaftspolitik werden weniger Grundstücke verkauft, die Politiker*innen sind am Gemeinwohl der Stadt interessiert und haben die politischen Entscheidungen danach ausgerichtet.

Liegenschaftskonzept
Berlin will eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik und strebt einen langfristig strategischen Umgang mit landeseigenen Grundstücken an. Das Konzept aus dem Jahr 2014 zur „transparenten Liegenschaftspolitik“ (1) beschreibt Leitlinien zum zukünftigen Umgang mit landeseigenen Grundstücken. Das bedeutet auch, dass eine Wertschöpfung durch die Realisierung wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitischer Ziele angestrebt wird. „Liegenschaften sind bebaute oder nicht bebaute Gewerbeflächen, ausgehend von einem Flächennutzungsplan oder einem kommunalen Bebauungsplan die industriell oder gewerblich definiert sind bzw. dementsprechend genutzt werden.“ (2)

Bei der „Portfolioanalyse“ (3) werden die landeseigenen Grundstücke identifiziert und die Zukunft dieser beurteilt. Fraglich im ersten Schritt ist, ob die Grundstücke behalten werden sollen oder zum Verkauf bereit gestellt werden können. Das ist abhängig davon, wie die Grundstücke für die Bürger*innen am besten eingesetzt werden könnten. Für diese Entscheidungen wurde ein Fachverband gebildet, der aus Vertretern der Fachverwaltung, den Bezirken und der Finanzverwaltung besteht. Während diesen Sitzungen basieren die Entscheidungen auf fachpolitischen Einschätzungen: Kann das Grundstück für öffentliche oder Verwaltungsaufgaben genutzt werden? Zusätzlich wird nach immobilienwirtschaftlichen Kriterien entschieden, damit die Effizient berücksichtigt wird. Zum ersten Schritt gehört auch, dass der Portfolioausschuss das Liegenschaftsvermögen clustert nach zukunftsgerichteten Schwerpunkten clustert. Alle Grundtücke, für die keine Daseinsversorgung besteht und die nicht verkauft werden, sind dann im Liegenschaftsfonds.

Die neue Liegenschaftspolitik setzt ihren Schwerpunkt bei der Unterstützung des Wohnungsbaus. Preiswerter Wohnungsraum soll geschaffen werden und Grundstücke an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften direkt aus dem Liegenschaftsfonds vergeben werden.

Initiativen und Projekte:

Die Initiative Stadt Neudenken hat sich aus dem Verein Stadt Neudenken e. V. weiterentwickelt und ist ein breites Bündnis bestehend aus Kulturschaffenden, Architek*innen, Wissenschaftler*innen, Initiativen und Verbänden. Sie fordern, dass öffentlichen Liegenschaften zur Förderung sozialer und kultureller Vielfalt genutzt werden. Aus der Sicht der Initiative Neudenken hat die Liegenschaftspolitik noch nicht alle Forderungen umgesetzt und daher ist eine laufende Begleitung notwendig sowie die Vereinbarung von neuen Instrumenten und Zielen diesbezüglich.

Das Haus der Statistik ist ein Beispiel aus dem landeseigenen Liegenschaftsfonds – das Haus am Alexanderplatz steht seit acht Jahren leer. Für eine Neuausrichtung hat sich 2016 eine Initiative Haus der Statistik gebildet. Von verschiedenen Berliner Akteur*innen kommen hier soziale und kulturelle Einrichtungen und Verbände zusammen, sowie Künstlerkollektive, Architekt*innen, Stiftungen und Vereine. Der Bezirk Mitte war von beginn an Unterstützer des Projektes. Die Initiative will, das Berlin das Grundstück kauft und dass auf ca. 40.000 Quadratmeter Fläche gemeinschaftlich sozialer Wohnraum für Geflüchtete, Studenten, Senioren etc. sowie Arbeits- und Begegnungsräume für Kunst, Kultur und Bildung entsteht.

Die Alte Münze am Molkenmarkt: Zur Zukunft der Liegenschaft – beispielsweise als zentral gelegener Kulturstandort - wurde in den vergangenen Monaten viel gerungen. So fand am 23.8.2017 unter dem Titel WIR GESTALTEN: STADT, organisiert von der Koalition der Freien Szene Berlin, eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Politik (Dr. Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Iris Spranger, Regina Kittler und Daniel Wesener) statt. Es wurde gemeinsam versucht, zukunftsorientierte Strategien zu entwickeln. Alle Beteiligten haben sich positiv zur Umwandlung der Alten Münze in einen zentralen Kulturstandort ausgesprochen. Immerhin ein erster Schritt. Als nächsten Schritt sollten gemeinsam mit Interessensvertreter*innen der verschiedenen Sparten und Verwaltungen Nutzungskonzepte für die Liegenschaft entwickelt werden und auf dieser Grundlage das Investitionsvolumen für Sanierung und Umstrukturierung sowie notwendige Mittel für den Betrieb eruiert werden.
Die Alte Münze war einst das königliche Prägwerk für Münzen. In der Münze wurden die Reichsmark-, Ost Mark-, D-Mark- und Euro- Münzen geprägt. Heute wird das Gebäude durch eine „Creative-Community“ zwischengenutzt (SPREEWERKSTÄTTEN etc.).
 

Quellen und Recherchehinweise:

(1) https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/liegenschaften/liegenschaftskonzept/artikel.11917.php

(2) lt. Gabler Wirtschaftslexikon http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/liegenschaft.html

(3) https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/liegenschaften/liegenschaftskonzept/artikel.11917.php

Hier können alle Grundstücke, über deren Existenz entschieden werden soll, in den Bezirken und Hauptverwaltungen zur Clusterung angemeldet werden:
https://www.clusterung.berlin/(S(efvsvj0jk0ljlopatwngrfww))/default.aspx

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/liegenschaft.html

https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/liegenschaften/liegenschaftskonzept/artikel.11917.php

http://stadt-neudenken.tumblr.com/

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.595688.php

http://www.tagesspiegel.de/berlin/unterzeichnung-des-hauptstadtfinanzierungsvertrag-berlin-bekommt-mehr-geld-fuer-kultur-und-sicherheit/19769230.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/liegenschaftspolitik-in-berlin-die-mitte-liegt-brach/8925320.html

https://hausderstatistik.org/unser-modellprojekt-die-zusammenkunft-in-der-stresemannstr-95/

http://www.bbk-berlin.de/con/bbk/front_content.php?idart=2202&refId=199

https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.485145.php

https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/liegenschaften/artikel.7302.php

 

Rechte Spalte

Liegenschaftspolitik – gemeinsame Gestaltung von Stadt

TEXT

Lara Weiß (k&k kultkom)