Ringen um die Alte Münze

Linke Spalte

Der Gebäudekomplex Alte Münze am Ufer der Spree hat seinen Namen von seiner früheren Funktion als Münzprägewerk. Hier wurden einst DDR-Pfennige, D-Marks und dann bis 2005 Euro Münzen geprägt; als der damalige Inhaber das Gelände verließ, wurde das Gebäudeensemble dem Liegenschaftsfonds übertragen und gehört heute der Berliner Immobilien Gesellschaft GmbH (BIM). Sie wollte die Alte Münze im Rahmen eines Bieterverfahrens zum Höchstgebot verkaufen. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde 2008 notariell beurkundet, jedoch 2010 wieder rückabgewickelt. Im Zuge der Einführung der „Transparenten Liegenschaftspolitik“ des Landes Berlin, die eine Abkehr vom Verkauf landeseigener Liegenschaften nach dem Höchstpreisprinzip vorsieht, wurden die Verkaufsaktivitäten schließlich gestoppt. 2016 wurde der dauerhafte Verbleib der Immobilie im Landeseigentum beschlossen und Überlegungen für die zukünftige Nutzung aufgenommen. Zwei Jahre später wurde die dauerhafte Nutzung der ehemaligen Prägestätte als Kultur- und Kreativstandort durch einen Beschluss des Abgeordnetenhauses gesichert. Die dafür erforderlichen Sanierungs- und Herrichtungsarbeiten werden aus Mitteln des „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds” (SIWANA) finanziert und sind auf 35 Millionen Euro angesetzt. Sie sollen bis 2026 abgeschlossen sein.

Um die Transformation des Ortes und das zukünftige Nutzungskonzept auf eine breite Basis zu stellen, beschloss das Abgeordnetenhaus ein partizipatives Verfahren, das im Februar 2019 mit einem ersten Öffentlichen Forum begann und von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa finanziert und begleitet wird. Seitdem haben zwei weitere Foren und vier Workshops stattgefunden. Mit dem dritten Forum am 13. Juni 2019 wurde der Prozess beendet und erste Ergebnisse vorgestellt. Es sieht so aus, als wenn damit ein zentraler Kulturstandort für die freie Kunst- und Kulturszene gesichert werden konnte, der auf ca. 15.500 Quadratmeter Platz für Produktion und Präsentation bietet.

Über das Beteiligungsverfahren, seine Benefits und seine Tücken, habe ich mit Wibke Behrens gesprochen, die Mitglied der AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene und Teil des Beteiligungsverfahrens ist.

Anna-Lena Wenzel: Was macht die Alte Münze so besonders?

Wibke Behrens: Die Alte Münze war schon zweimal über das Meistbieterverfahren fast verkauft worden. Der ganze Prozess inklusive Beteiligungsverfahren ist ein wichtiges Signal. Es ist total wichtig, dass dieses kulturpolitische Versprechen jetzt eingelöst wird, denn die Alte Münze ist einer der wenigen Orte, an denen es noch geht. Wenn es jetzt nicht aufgegriffen worden wäre, wäre die politische Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen in Berlin dahin. Dann glaubt man den Aussagen nicht mehr, dass Räume für Kunst und Kultur total wichtig seien. An der Alten Münze kann man messen, was kulturpolitisch in der Stadt perspektivisch gewollt ist.

Es war das erste Mal, dass die Einbindung der Freien Szene und dessen Expertise in einem parlamentarischen Beschluss benannt wurde. Zwar gab es vorher schon eine Art Zusammenarbeit mit der Verwaltung, aber das dies von der Politik explizit so gewollt war oder gesetzt wurde, war neu. Das war ein großer Schritt in der Arbeit der Koalition der Freien Szene.

Wie bist du Teil des Beteiligungsprozesses Alte Münze geworden?

Ich bin Mitglied der Koalition der Freien Szene und war dort sechs Jahre lang im Sprecherkreis – von der Gründung 2012 bis 2018. Im Jahr 2017 haben wir die AG Alte Münze ins Leben gerufen. Die AG hat 2017 die Aufforderung an die Politik gestellt, dass die Alte Münze ein Ort der Freien Szene werden soll und dass das Moratorium, demzufolge es nicht-meistbietend vergeben wird, auch eingehalten wird. Unsere Forderung war, dass der ganze Prozess nicht top-down, sondern partizipativ gestaltet wird. Wir haben das 2017 auf einem politisch besetzten Podium gemeinsam erwirken können. Es hat dann aber noch mal fast ein Jahr gedauert, bis der parlamentarische Beschluss von allen drei Fraktionen unterzeichnet wurde. In dem Beschluss gibt es ganz konkrete Hinweise, wie dieses Verfahren zu verlaufen hat und wer daran zu beteiligen ist – die AG Alte Münze war zum Beispiel als Player gesetzt.

Wie ist diese Besetzung genau von Statten gegangen?

Der parlamentarische Beschluss hat eine Handlungsanweisung gegeben, wie der Prozess zu führen ist. Es wurden fünf Gruppen genannt, die zu beteiligen waren: die derzeitigen Zwischennutzer*innen, die Freie Musikszene, die AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene. die Kreativwirtschaft und das Landesdenkmalamt.

Die federführende Senatsverwaltung für Kultur und Europa, wahrscheinlich schon mit der beauftragten Agentur Urban Catalyst zusammen, hat dann wohl festgelegt, von diesen fünf Gruppen sollen jeweils vier Leute als gesetzte Teilnehmende dabei sein.

Die Auswahl der anderen 20 Personen erfolgte über ein Losverfahren. Das war sehr umstritten. Beim ersten öffentlichen Forum waren circa 100 Leute, wir haben das gemeinsam sehr kontrovers diskutiert. Der Fragebogen, der als Grundlage diente, hatte seine Schwächen, denn es sollte gelost und gleichzeitig auf Parität geachtet werden. Zum Beispiel war Gegenstand der Kritik, wie anhand von Namen (also Vornamen) definiert werden sollte – trotz oder wegen des Losverfahrens – ob die Geschlechter-Parität beachtet wird. Da kriegte das Ganze schon eine leichte Schräglage.

Unabhängig von dem offiziellen Verfahren (vier Workshops und drei öffentlichen Foren) haben wir als AG vor jedem öffentlichen Forum zu einem Unterstützer*innentreffen eingeladen, um diejenigen, die in der Koalition der Freien Szene sind, aber nicht Teil des Kreises der 40, auf dem Laufenden zu halten. Und auch um für Transparenz zu sorgen, wo wir im Verfahren gerade stehen. Das wurde sehr gut angenommen und das Feedback hat uns wichtigen Input und Rückendeckung gegeben.

Das letzte Forum fand am 13. Juni statt. Wie ist der Stand der Dinge?

Auf dem letzten Forum wurde ein gemeinsam erarbeitetes Ergebnis nach den vier ganztägigen Workshops vorgestellt, das von einem Redaktionsteam überarbeitet wird, um daraus eine politische Empfehlung zu formulieren. Dann beschäftigt sich der Kulturausschuss mit dieser Empfehlung, die um die derzeit in Arbeit befindlichen Erweiterungen zum Betreibermodell und zur Nutzung ergänzt wird. Das sind auch wieder AGs, die mandatiert sind, aus der großen Gruppe von 40 Beteiligten, um konkreter zu arbeiten.

Bei den vorgestellten Empfehlungen machen wir uns dafür stark, dass es ein Ort wird, der überwiegend für die Freie Kunst-und Kulturszene mit dem Schwerpunkt Musik zu nutzen ist. Wir haben auch noch mal festgestellt, dass es keine Mietforderungen geben darf, die ein Kulturort nicht leisten kann.

Wir haben auch eine Charta erarbeitet – das sind 12 Paragrafen, die benennen, was mit der Alten Münze passieren soll. Da steht unter anderem, dass die Alte Münze langfristig als Kunst- und Kulturstandort gesichert wird, aber auch, dass sie fest verankert sein soll im Quartier, dass die kulturelle Nutzung, die Produktion und Präsentation kein Ufo darstellt.

Wie geht es jetzt weiter?

Schon Ende dieses Jahres soll es einen genauen Plan geben, wie konkret gebaut wird und wohin diese 35 Millionen baulich ließen. Damit sind vor allem die BIM und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa beschäftigt. Die erarbeitete Charta im Rahmen des Beteiligungsverfahren sowie die Ergebnisse unserer AG zu Nutzung und Betreibermodell sind Teil des gesamten Pakets.

Dabei finden wir es wichtig, dass der anstehende konzeptionelle und inhaltliche Transformationsprozess sich auch auf dem Gelände ab Ende des Jahres zeigt. Es soll aussagen: Hier passiert was Neues, ein neuer Ort für die Freie Kunst- und Kulturszene, weswegen wir einen „Ort der Transformation“ planen. 2020 wird dann mit dem Umbau begonnen, auch weil wohl die 35 Millionen ab dann angefasst werden müssen. Wie bereits gesagt, wird das Ganze noch mal dem Kulturausschuss vorgelegt, die den parlamentarischen Beschluss gefasst haben, so dass die Zeit bis dahin nun entscheidend ist. Eine der Fragen ist dabei immer, ob die Politiker*innen den Empfehlungen folgen. Die Anzeichen sind dafür durchaus erkennbar.

Skizze mit den nächsten Schritten von Urban Catalyst

Die Neueröffnung ist für 2026 geplant, was die Frage der Kontinuität der Verbindlichkeit aufwirft. Wie geht Ihr als AG damit um, dass jetzt etwas empfohlen wird, ohne zu wissen, ob das partizipative Ergebnis in ein paar Jahren ernst genommen wird?

Da gibt es größere, nicht komplett unberechtigte Skepsis. Aber es scheint uns auf jeden Fall gelungen zu sein, die zukünftige Nutzung in der sehr heterogenen Gruppe zu diskutieren und gemeinsam zu erarbeiten. Das schien von den anwesenden kulturpolitischen Sprecher*innen von r2g (der rot-rot-grün Koalition, Anm. ALW), dem Senator und der Verwaltung verstanden worden zu sein. Es gab jedenfalls Lob und anerkennende Worte. Und die baulichen Maßnahmen sollen ja nun auch bald beginnen. Dies nun ungeachtet der Empfehlung und ohne Systematik zu tun, wäre in niemandem Sinne.

Wie kann der Ort langfristig organisiert und finanziert werden?

Eine entscheidende Frage ist die Frage der Governance: Wem wird die Steuerung in die Hand gelegt? Einer Intendanz? Unserer Meinung nach sollten es die sein, die zukünftig an dem Ort sein werden. Dafür arbeite ich in der AG Betreibermodell mit, um die bestmögliche Option zu erarbeiten.

Wir haben uns als Beispiel u.a. Ex-Rotaprint angeschaut, aber auch vergleichbare Projekte, die sich im internationalen Netzwerk TransEurope Halles zusammengeschlossen haben, sind gute Vorlagen. Solche Modelle werden wir uns jetzt noch mal gemeinsam mit der Verwaltung vornehmen, um ganz konkret zu gucken, wie es gehen kann, zum Beispiel 99 Jahre Erbpacht zu organisieren und wo die Nutzungsziele am sichersten aufbewahrt sind. Soll es zum Beispiel eine Stiftung übernehmen?

Aktuell gibt es noch keinen Haushaltstitel Alte Münze; es wird notwendig sein, Mittel aus bestehenden Förderprogrammen hier einzusetzen, und, falls das nicht reicht, eventuell sogar neue Förderprogramme aufzulegen.

Wie wurde das Beteiligungsverfahren eigentlich finanziert?

Der Prozess hat Geld gekostet, wieviel wissen wir nicht. Als AG hätten wir uns an dieser Stelle mehr Transparenz gewünscht. Für die Teilnahme an den Workshops haben wir Beteiligte eine eher symbolische Aufwandsentschädigung bekommen. Aber auch die nächsten Schritte werden weiterhin Geld kosten – zum Beispiel die professionelle Weiterarbeit in den AGs und auch der „Ort der Transformation“ sollte seriös finanziell ausgestattet sein. Generell sollten Transparenz, Sichtbarkeit, Vermittlung und Kommunikation essentielle Säulen eines Entwicklungsprozesses sein.

Wurde das Beteiligungsverfahren durch die 35 Millionen finanziert?

Nein, die 35 Millionen sind ausschließlich für die baulichen Maßnahmen der Alten Münze festgeschrieben und meines Wissens beim Senat für Finanzen geparkt.

Wird deine Arbeit denn darüber hinaus honoriert?

Bei jedem Workshop haben die Teilnehmer*innen 150 Euro bekommen. Die haben zwischen 6 bis 7 Stunden gedauert. Ansonsten gab es keine Entlohnung. Was wir im Vorfeld gemacht haben, waren Workshops mit Vertreter*innen der Freien Szene und anderen Expert*innen unter dem Titel Unkonkrete Utopien. Diese wurden vom Kulturwerk des bbk berlin e.V. getragen und von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa gefördert.

Im Rahmen der „Unkonkreten Utopien“ haben wir zwei Findungsprozesse auf den Weg gebracht: Einmal mit Menschen, die uns wichtig waren in der Stadt, die in solchen Prozessen drin sind oder Ideen haben für einen solchen Verlauf. Das war eher diskursiv, stark verbal und strategisch, während der andere Workshop, bei dem viele Künstler*innen dabei waren, diskursiv, wortreich, aber auch non-verbal und visuell vonstatten ging.

Die AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene arbeitet seit 2017 unentgeltlich.

Gab es einen Austausch mit dem Haus der Statistik (HdS) als ganz naheliegendem Kulturstandort, der sich wie die Alte Münze ebenfalls in einem Transformationsprozess befindet?

Wir haben uns als AG mit dem HdS und dem Dragonerareal beschäftigt. Bei letzterem haben wir uns deren Kommunikation angeschaut – wie könnte und sollte man Ausschreibungen und Infomaterial formulieren? Wie zeigt sich, dass es ein Beteiligungsverfahren ist? Das haben wir als sogenannte Meilensteine entwickelt und an die Verwaltung gegeben, um die Beteiligung wirklich ernst zu nehmen.

Was für Knackpunkte gab es?

Wir haben um das jetzt vorliegende Ergebnis – ein Ort für die Freie Kunst- und Kulturszene mit dem Schwerpunkt Musik – ganz schön gerungen und ich habe wieder einmal gemerkt, wie sensibel die Terminologie ist. Als Freie Szene haben wir viel schon seit Beginn unserer Arbeit über Bedeutungen gerungen und Begriffe in den politischen Diskurs eingeführt – wie eben auch die Definition: was ist Freie Szene. Gerade deshalb steht in der Empfehlung nun, dass die Freie Kunst- und Kulturszene die Hauptnutzerin sein soll. Als es ums Formulieren ging, wurde schnell klar, um was für Sensibilitäten es da geht. Letztlich war es für alle ein spannender und spannungsreicher Lernprozess.

Es waren einige Ressentiments und Missverständnisse im Raum. Die beteiligten Gruppen waren aber auch sehr unterschiedlich. Es war also vorhersehbar. Was hätte man anders machen können? Zum Beispiel hätte dem Verfahren am Anfang eine Austauschrunde, in der die unterschiedlichen Ausgangspunkte und Erwartungen verhandelt werden, gutgetan. Letztendlich ist es erst beim dritten von vier Workshops zur Benennung von Interessenskonflikten gekommen.

Ein Problem war zudem, dass die Gleichberechtigung zwischen Verwaltung, BIM und Akteur*innenkreis im Verfahren nicht gegeben, meiner Meinung nach, gar nicht intendiert war. Bei den mehrstündigen Workshops saßen die 40 Akteur*innen auf Papphockern – während die Verwaltungs- und BIM-Mitarbeiter*innen drum herum an Tischen standen. Augenhöhe war also schon physisch nicht eingeplant.

Die Situation löste sich nicht allein dadurch auf, dass man gesagt hat, man befindet sich jetzt zusammen in einem partizipativen Prozess. Es war ein partizipativer Prozess von 40 Leuten zusammen mit einer Agentur, während die Verwaltung Geld reingegeben und die BIM immer mal wieder für Aufregung gesorgt hat – wenn sie zum Beispiel so einen hohen Mietpreis aufrief, dass die 40 Leute beschlossen haben, zu handeln und der Verwaltung einen Brief zu schreiben. Das schaffte Gemeinschaft unter besonderen Bedingungen. Das war gut, aber die Ungleichheit blieb über die ganze Zeit und war raumarchitektonisch auch nicht anders gedacht. Ich hatte schon auch immer im Hinterkopf, dass es soweit kommen könnte, dass wir aus dem Prozess aussteigen würden. Ab dem ersten Unterstützer*innentreffen haben wir auch gemeinsam darüber gesprochen, wie weit wir mitgehen sollten, wenn wir das Verfahren als komplettes Scheinverfahren ohne kleinste Anzeichen von Ernsthaftigkeit an der Erarbeitung einer Lösung für die zukünftige Nutzung erkennen.

Da sind bestimmt sehr unterschiedliche Sprechweisen und Haltungen aufeinandergeprallt…

Ja. Wir haben im Sprecherkreis immer auch um eine Sprache gerungen. Aus sechs Jahren im Sprecherkreis der Koalition der Freien Szene weiß ich, dass es in der derzeitigen Verfasstheit der Verwaltung wahrscheinlich zielführender ist, sich die Sprache der anderen zu eigen zu machen, um kommunikationsfähig zu sein und die Interessen der Freien Szene zu vertreten. In einer neuen Form von Governance und Steuerung sollte das nicht so sein, da sollten alle in ihren Terminologien bleiben, die dann gleichberechtigt sind, Das schließt den Dissens auch nicht aus, aber die Augenhöhe eines demokratischen Kulturverständnisses könnte uns definitiv weiterbringen. Es geht um das kollaborative Zusammenspiel.

Ich kann mir vorstellen, dass es innerhalb eurer AG Diskussionen gab, wie man am besten mit Politik und Verwaltung umgeht bezüglich der Frage, wie die Interessen der Freie Szene erfolgreich artikuliert werden können. Stichelt man oder kooperiert man?

Um die Frage zu beantworten, möchte ich etwas ausholen: Die Koalition der Freien Szene arbeitet seit 2012 und, neben dem Ringen der Sprecher*innen innerhalb ihrer Sparten, geht es noch um etwas anderes – um das weitreichendere Interesse für zum Beispiel Räume, Selbstverwaltungsstrukturen, verbesserte Arbeitsbedingungen, zeitgemäße und zukunftsfähige Fördermodelle. Es geht darum, aus dem Spartendenken herauszukommen, um eine zeitgemäße Öffnung im Bereich der Transdisziplinarität und letztlich für die infrastrukturelle Stärkung von Produktion und Präsentation der Freien Szene.

Ich nehme wahr, dass da mittlerweile fast historisch eine große Enttäuschung da ist. Worum seit sieben Jahren gerungen wird, bleiben politisch – wenn überhaupt – Blasen von Versprechen. Eine prospektive, verlässliche Absichtserklärung, dass es eine schrittweise und vor allem systematische Verbesserung geben muss und diese politisch umgesetzt wird, vermisse ich persönlich noch immer.

Im Falle der Alten Münze ist es jetzt so wichtig, dass politisch die Empfehlung ernstgenommen wird und eine Umsetzung und Sicherung des Ortes auf lange Sicht erfolgt.

Die Mitglieder in unserer AG haben sehr unterschiedliche Charaktere und Arbeitsweisen. Diese Unterschiedlichkeit hat den Vorteil, dass wir flexibel in der Vermittlung und Kommunikation sind. Ich persönlich finde es mühsamer, wenn es kulturpolitisch stockt, also wenn ich mir nicht sicher bin, ob die Kulturpolitik auf Sendung ist, sage ich jetzt mal salopp. Deswegen ist es wichtig, immer wieder an die Politik anzudocken und sie daran zu erinnern, dass es ihr guter parlamentarischer Beschluss zur Alten Münze war und zu fragen, wie sie heute dazu stehen. Sind wir da noch auf dem richtigen Weg? Das sind größere Bögen, die da zu schlagen sind, und das kostet wahnsinnig viel Zeit und Energie.

Wie lautet Dein persönliches Resümee?

Ich habe in meiner aktivsten Zeit im Sprecherkreis der Koalition der Freien Szene bisher noch nicht die Möglichkeit gehabt, so konkret an etwas zu arbeiten wie jetzt an der Nutzung der Alten Münze.

Das Standing der Koalition ist sehr gut, dennoch sind die jahrelangen strukturellen und monetären Forderungen nicht so greifbar wie das konkrete Arbeiten jetzt. Ich hoffe, dass das in der Zusammenarbeit mit Verwaltung und BIM eine positive Wirkung hat.

Mein persönliches Resümee ist, dass ich noch mal gemerkt habe, wie wichtig die Kommunikation und Transparenz innerhalb der AG, der Koalition der Freien Szene und jetzt im Verfahren zur Nutzung der Alten Münze ist. Aber gerade in diesen vielen Runden von Abstimmungen, Besprechungen und dem Austausch, habe ich die Zusammenarbeit in der AG als großartig empfunden.

Eine ausführliche Dokumentation des Prozesses findet sich hier: https://www.berlin.de/alte-muenze/

Rechte Spalte

Ringen um die Alte Münze

Ort

Alte Münze

Molkenmarkt 2
10179 Berlin

Anna-Lena Wenzel im Gespräch mit Wibke Behrens, Mitglied der AG Alte Münze der Koalition der Freien Szene, über das Beteiligungsverfahren zur langfristigen kulturellen Nutzung der Alten Münze.