Liebe Kunst und Kulturschaffende, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte eingangs ganz unmissverständlich klarstellen: Die öffentliche Hand muss Kunst und Kultur unterstützen. Sie muss zum Ziel haben, die soziale Sicherheit für Kulturschaffenden zu verbessern, sie muss Diskriminierung verhindern und Chancengleichheit garantieren. Schon dies alles wurde bei den Streichungen des Senats missachtet.
Die öffentliche Hand muss aber vor allem eines tun: Sie muss die Kunstfreiheit verteidigen. Die Kunstfreiheit ist das oberste Gut, das Gut, das nicht in Frage gestellt werden darf. Konkret heißt das: Die Politik darf sich nicht inhaltlich in die Produktion von Kunst, in die Bewertung von Kunst einmischen, sie darf die Finanzierung von Kunst nicht davon abhängig machen, wie politisch genehm ihr bestimmte Künstler*innen oder Kunstwerke sind.
Dies war bis jetzt von allen politischen Farben respektiert. Um sicherzustellen, dass diese parteipolitische Einmischung nicht stattfindet, obwohl und gerade da, wo Geld vom Staat fließt, ist es Gang und Gäbe, dass es so unverzichtbare Dinge gibt wie Wettbewerbe & Fachjurys, und dass nur eine Jury über die Qualität von Kunstwerken urteilt und nicht jemand wie ich oder Joe Chialo. Diese Verfahren haben bis jetzt die Akzeptanz von Kulturförderungen garantiert. Sie haben das Verständnis verkörpert, dass die Kunst und Kultur für alle da ist, der gesamten Gesellschaft gehört und sie bereichert, und zwar unabhängig davon, ob jede*r einzelne von uns jedes einzelne Kulturangebot tatsächlich nutzt.
Denn alles andere hätte fatale Konsequenzen. Wenn in einer Demokratie, wo mal die eine, mal die andere Farbe regiert, jeder das zumacht, was einem nicht behagt, wenn also eine Grüne wie ich alles Konservative, was ich nicht gerne besuche, zumacht, und dann einer von der CDU kommt und alles Progressive zumachen will – ja, dann hätten wir kein interessantes, abwechslungsreiches, buntes Hin und Her, keine unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen und keine bunte Landschaft, sondern wir hätten sehr bald eine kahle Wüste. Denn was einmal zu ist, macht nur sehr schwer wieder auf. Die kulturelle Landschaft ist eine sensible, prekäre. Sie braucht eben nicht so einen Kulturkampf, sondern sie braucht unabhängigen, dauerhaften Schutz.
Deshalb ist es so fatal, so unglaublich fahrlässig und unverzeihlich, dass der Kultursenator die Kunstfreiheit in Frage gestellt hat.
Joe Chialo verkündet öffentlich, dass Kultur von vielen als linksliberales Elitenprojekt wahrgenommen würde. Dass gerade in Förderjurys linke Milieus samt ihrer Sprachcodes dominieren würden. Fördervoraussetzung müsse sein, dass mal wieder auf die Stärkung der regionalen Identität und des Heimatgefühls gesetzt werde. (ZEIT 08/25 vom 20.02.2025 „‚Für dich organisiere ich das Wunder.‘ ‚Nee, lass mal'“)
Joe Chialo hat damit klar gesagt, dass er nicht einfach Kürzungen umsetzen muss in Zeiten knapper Kassen. Es ist eben mehr als das.
Dafür sprechen auch die überproportionalen 13 Prozent, die bei der Kultur eingespart werden sollen, für eine Haushälterin wie mich eine sehr klare Sprache. Was Joe Chialo über ein normales Sparen hinaus eröffnet hat, ist ein rechter Kulturkampf gegen eine als links-grün imaginierte freie Kunst.
Ich weiß nicht, ob ich Sie sonst heute alle eingeladen hätte.
Natürlich hätte auch sonst gegolten: der Bezirk Mitte von Berlin ist DER zentrale Kulturbezirk der Stadt. Hier in Mitte ist jeder Angriff auf die Kultur ganz besonders zu spüren. Und ja, man kann es nicht oft genug betonen: Berlin ruiniert gerade recht nachhaltig seine kulturellen Strukturen und damit nicht nur seinen guten Ruf, sondern auch seine Strahlkraft und Attraktivität.
Wenn also der Kultursenator einfach nur mit allem was er hat versucht hätte, den größtmöglichen Schaden von der Kulturlandschaft abzuwenden, aber gewisse Einsparungen nicht hätte vermeiden können.
So aber, wenn offensiv alles weg soll, was nicht genehm ist, da denke ich: Wir müssen handeln und wir müssen uns unterhaken.
Dazu soll die heutige Veranstaltung beitragen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht- ich habe noch gar keinen Überblick darüber, welcher Schaden wo überall genau angerichtet wird. Deshalb wollen wir heute auch zusammentragen und Infos abgleichen. Wir wollen verstehen, was ist und wie es weitergehen kann.
Ansonsten aber möchte ich mit Ihnen gemeinsam überlegen, was wir tun können, um noch Schlimmeres, das noch kommen könnte, abzuwenden.
Wir wollen die Kräfte bündeln, Akteure zusammenbringen. Nicht in Zuständigkeiten denken, sondern in Verantwortung. Wir können und müssen uns gegenseitig helfen.
Wir sollten, denke ich, versuchen, uns auf eine gemeinsame Strategie verständigen, eine Strategie die Kurz-, Mittel- und Langfristig denkt und wirkt.
Langfristig muss es um ein Kulturfördergesetz gehen. Daran arbeiten die Kolleg*innen im AGH mit Nachdruck.
Mittelfristig geht es um lokale Unterstützung, Allianzen bilden, bei der bezirklichen Verwaltung auch mal die Kulturbrille aufsetzen.
Ich schlage vor: hierzu gehen wir vor allem zu zwei Punkten ins Gespräch, um Bedarfe und Möglichkeiten auszuloten.
Der erste Punkt steht unter der Überschrift „Allianzen“: alternative Geld- und Förderquellen, intelligentes Sparen, wirtschaftliches Handeln etc. Die Kolleg*innen unserer WiFö unterstützen dabei gerne.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das Thema „Räume“.
Es gibt, soweit ich sehe, noch immer keine Klarheit bezüglich der Zukunft vom Arbeitsraumprogramm, der Kulturraum Berlin gGmbH und dem Raumbüro der Freien Szene. Klar ist jedoch, dass allein im Arbeitsraumprogramm bis zu 100 Arbeitsräume bis 2027 verlustig gehen werden. Dem steht gegenüber, dass es im Landesvermögen und auch im Fachvermögen der Bezirke ungenutztes Raum-Potenzial gibt. Auch die Themen Zwischennutzung und Mehrfachnutzung sollten wir in diesem Zusammenhang vertiefen.
Kurzfristig aber, denke ich, ist es die wichtigste Aufgabe, dass das Thema in der Aufmerksamkeit bleibt. Lassen Sie uns darüber reden, wie das gelingen kann.
Es ist angesichts der aktuellen Weltlage nicht einfach – aber es muss sein. Wir müssen die strittigen Fragen öffentlich diskutieren, wir müssen um die Kunstfreiheit kämpfen – und wir dürfen sehr wohl in Frage stellen, ob die Kürzungen unvermeidbar sind.
Jedenfalls, solange auf der einen Seite die KiGA eingestampft wird und wiederum mit der anderen Hand von Joe Chialo eine neue Antisemitismusanlaufstelle speziell für Kultur mittels einer halben Million aus dem Boden gestampft werden kann; solange Iris Spranger von einer unanständig teuren Olympiabewerbung träumen kann – solange auf Landesebene viele andere Einnahmepotenziale nicht genutzt werden – solange brauchen wir das Argument, dass für die Kultur nun mal kein Geld da ist, nicht gelten lassen.
Treiben Sie mit Ihrem Protest den Senat dazu, Geld sinnvoller auszugeben!
Und Sie können sicher sein: Ich möchte und werde Sie bei alldem unterstützen, wo ich nur kann.
Stefanie Remlinger
Bezirksbürgermeisterin Berlin-Mitte